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Frankreich und Deutschland gefährden die EU-Politik gegenüber der Ukraine

Frankreich und Deutschland gefährden die EU-Politik gegenüber der Ukraine

Paris (A.S.)

Frankreich und Deutschland betreiben seit Beginn des russischen Angriffes auf die Ukraine eine merkwürdige Politik gegenüber diesem Krieg. Trotz der Tatsache, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin der Angreifer ist und seine Streitkräfte abscheuliche Kriegsverbrechen in der Ukraine führen – dazu gehören die Bombardierungen der ukrainischen Städte – telefoniert der französische Präsident Macron ohne Zwang mit dem russischen Herrscher.

Gleichzeitig verspricht der deutsche Bundeskanzler Scholz den Ukrainern die Lieferung schwerer Waffen wie Kampfpanzer, die aber nie eintreffen. Weiter sind bisher gelieferte Waffen wie die Fliegerabwehrpanzer Gepard waffentechnisch überholt– sie sind in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt worden – oder dass sie, wie die Panzerhaubitzen 2000 schon bei Beginn ihres Einsatzes in der Ukraine reparaturanfällig sind.

Das Buhlen mit Putin über Telefongespräche oder nicht stattfindende Waffenlieferungen stellen eine Obstruktion der offiziellen Politik der EU dar, deren Ziel die Unterstützung der Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Aggressor ist. Nicht überraschend ist es deshalb, dass die Ukrainepolitik des französischen Präsidenten und die des deutschen Bundeskanzlers in Osteuropa, so in Polen, verurteilt wird. Vor allem das Verhalten von Scholz wird als Zeichen der Unzuverlässigkeit Deutschlands in diesem Konflikt gebrandmarkt. Mit ihrer Ukrainepolitik gefährden Macron und Scholz am Ende die bisher demonstrierte Einheit der EU.

 

Titel: Frankreich und Deutschland gefährden die EU-Politik gegenüber der Ukraine

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