NATO-Mitgliedschaft der Schweiz: Gegenleistungen?
Mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages am 4. April 1949 in Washington D.C. wurde die Allianz NATO(North Atlantic Treaty Organization) mit dem Ziel, die Territorien der europäischen Staaten gegenüber der Sowjetunion zu schützen, begründet. Von Beginn an stand die Allianz unter der politischen und militärischen Führung der USA. Seit ihrer Gründung ist der militärische Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, SACEUR (Supreme Allied Commander Europe), immer ein amerikanischer General gewesen.Auch heute noch bestimmen die USA die politische und militärische Ausrichtung der NATO. Dazu gehört auch die Aufnahme neuer Mitglieder.
Die Abschreckung der NATO beruht seit der Gründung der Allianz auf der Verfügbarkeit der Nuklearwaffen der USA. Nur durch die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen in Europa ist die Verknüpfung der Abschreckung zu den strategischen Nuklearwaffen der USA gesichert. Die Drohung mit dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen hat bis heute die Sicherheit Europas bestimmt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird von bestimmten Parteien, aber auch von der gegenwärtigen Chefin des VBS, Viola Amherd, ein möglicher Beitritt der Schweiz zur NATO thematisiert. Dabei werden allerdings verschiedene Punkte übersehen. Dazu gehört die erwähnte Abschreckungsstrategie der NATO mit Nuklearwaffen. Weiter wird offenbar bewusst nicht erwähnt, dass die Schweiz mit Verteidigungsangaben, die lediglich 0.75 Prozent des schweizerischen Bruttosozialproduktes (BSP) betragen, erheblich vom Ziel der NATO, gemäss dem die Mitglieder 2 Prozentihres BSP für die Verteidigung leisten müssen, abweicht. Des Weiteren würde die Schweiz mit ihrer Mini-Verteidigungsarmee von 25’000 Angehörigen keinen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der NATO mit konventionellen Streitkräften leisten. Dazu kommt noch, dass die Schweizer Armee nur begrenzt mit modernen Kampfflugzeugen, Kampfpanzer, Kampfhelikopter, undArtillerie ausgerüstet ist. Die Schweiz bietet heute das Bild eines militärischen Vakuums inmitten von Europa. Eine Aufrüstung der Schweizer Armee würde nach den Jahren der Abrüstung enorme finanzielle Leistungen bedingen, was undenkbar ist.
Für einen Beitritt zur NATO müsste die Schweiz Gegenleistungen erbringen. Denkbar wäre es, dass die USA und die NATO als Gegenleistung für einen Beitritt die Akzeptanz der Schweiz zur Lagerung nuklearer Freifallbomben der USA in den ehemaligen Festungen und Kavernen der Flugplätze verlangen würden. Damit könnten nukleare Freifallbomben, die in der unsicheren Türkei in Incirlik lagern, in die Schweiz umgelagert werden. Eine weitere Gegenleistung wäre die Zustimmung der Landesregierung zur Stationierung amerikanischer Kampfflugzeuge F-35A, die als Nuklearträger konzipiert sind, auf den schweizerischen Gebirgsflugplätzen. Möglicherweisen müssten dazu die Flugplätze von Raron, Turtmann und Ulrichen im Walliswieder reaktiviert werden. Der Nachteil dieser Gegenleistungen wäre allerdings das Faktum, dass die Schweiz definitiv zum Ziel der nuklearen Waffen Russlands würde.
Luftwaffe mit wenigen Kampfflugzeugen F/A-18C(A.S.)
