Degradierung und Abrüstung der Schweizer Armee zum Nonvaleur
Das Jahr 1989 war für die Zukunft der Schweizer Armee entscheidend. Wohl wurde die Initiative zur Abschaffung der Armee in der Abstimmung verworfen, aber das Ergebnis von über 35%-Ja-Stimmen dürfte die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger traumatisiert haben. Leider wurden während der Abstimmungskampagne seitens von Bern Fehler grosser Reichweite begangen. Dazu gehörte die Ankündigung des Reformprojektes Armee 95 durch den EMD-Chef Villiger. Die Hauptstossrichtung dieses Projektes war die Reduktion des Sollbestandes der Armee von 630’000 auf 400’000 Wehrpflichtige. Offenbar war dieses auf Kostensenkung ausgerichtete Projekt im Büro des damaligen Generalsekretärs des EMD, Fürsprecher Ernst, konzipiert worden. Sofort erhielt das Projekt die Unterstützung des früheren Stabschefs Operative Schulung, Divisionär Däniker. Er und Ernst nahmen auch Kontakte zur damaligen Führungscrew der GSoA auf, offenbar mit dem Ziel gemeinsame Interessen auszuloten. Diese Kontaktaufnahme wie auch die Ankündigung der Armee 95 behinderte den Kampf für ein Nein in derAbstimmung.
Da durch die Armee 95 neben der Mannschaftskürzung vor allem der Ausbildungsstand der Armee geschwächtwurde – so wurden Wiederholungskurse nur noch alle 2 Jahre durchgeführt. – wurden bereits Ende 1990 die ersten Mängel dieser Armee sichtbar. Der Ausbildungstand der Armee sackte ab.
1993 war für die Armee, so für die Luftwaffe ein positives Jahr. Dank dem Einsatz vieler Milizorganisationen wurde der Abstimmungskampf zugunsten der Beschaffung einer F/A-18-Kampfflugzeugflotte gewonnen. Dieser Sieg war aber nicht das Verdienst eines Teils derFührungsequipe der Luftwaffe. Diese äusserten sich während der Abstimmung arrogant über die Entscheidungsfähigkeit der Bevölkerung bezüglich der Beschaffung von Kampfflugzeugen.
1995 übernahm Ogi von Villiger das EMD. Anstatt die Mängel der Armee 95 ausmerzen zu lassen, verkündete er unter dem Begriff Armee XXI eine neue Reform. Der Begriff Armee XXI dürfte eine Entlehnung der damals einsetzenden Heeresreform der USA, Army XXI, gewesen sein. Armee XXI dürfte, wie die Armee 95,durch die Mannschaft unter Ernst konzipiert worden sein. Zu dieser Mannschaft gehörte Dr. Catrina, Sein früherer militärischer Grad war Hilfsfourier gewesen. Der Mannschaft gehörten weitere Persönlichkeiten ab, so ein Brigadier, der später zum Divisionär befördert wurde. Die Reform wurde durch einen sicherheitspolitischen Bericht abgestützt, den wieder Ex-Divisionär Däniker mit seinem journalistischen Stab lieferte. Armee XXI war auf die Reduktion eines Mannschaftsbestandes von 220’000Dienstleistenden ausgerichtet. Wehrpflichtige sollten nur noch bis zum Altersjahr 33 Dienst leisten. DerUmstrukturierung folgte eine massive Liquidierung schwerer Waffen. Dazu gehörte die Mirage-Kampfflugzeugflotte, die weitreichenden Fliegerabwehrsysteme Bloodhound, PanzerhaubitzenM-109. Die noch 1993 geplante Beschaffung einer zweiten Tranche von F/A-18C/D-Kampfflugzeugen wurde sistiert. Durch diesen Entscheid sank die Kampfkraft der schweizerischen Luftwaffe ab. Eine weitere entscheidende Massnahme war die Liquidierung der territorialen Infanterie, die durch die Armee 95 für die Unterstützung der kantonalen Polizeikorps gebildet worden war.
Die Armee sollte entsprechend der Armeestrukturen derNATO organisiert werden. Dazu kam noch eine neue Bezeichnung des EMD als VBS (Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport). Der Zivilschutz und das Sportwesen wurden in das neue Departement integriert.2001 übernahm Bundesrat Schmid das VBS. Wegen der Abstimmung über die Armee XXI musste Schmid die Umsetzung des Projektes auf 2003 verschieben. Entsprechend der Planung wurde neu die Funktion eines Chef der Armee eingeführt. Diesen Posten erhielt Korpskommandant Keckeis. Die Liquidierung der schweren Waffen wurde fortgesetzt, so wurden Kampfpanzer Leopard 2, die in der Schweiz in Lizenz hergestellt worden waren, nach Deutschland verkitscht.
Zunehmend wurden Mängel der Armee XXI sichtbar.Dazu gehörte die ungenügende Vorbereitung gegenüber terroristischen Anschlägen. 2006 lancierte Schmid eine Pseudobehebung der Mängel. In einer ersten Runde scheiterte er im Parlament. 2007 konnte er seine Absichten mit der Unterstützung von Sozialdemokraten durchsetzen. Durch die Pensionierung von Keckeis musste Schmid einen Nachfolger ernennen. Die Vertuschung unliebsamer Fakten über diesen Chef der Armee zwangen Schmid 2008 seinen Rücktritt zu erklären. In der Zwischenzeit war für jedermann sichtbargeworden, dass die Umsetzung des Projektes Armee XXI gescheitert war.
2009 übernahm Ueli Maurer das VBS von Schmid, das er bis 2015 führte. Leider wurde 2014 mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der GPL in einer Abstimmung die Beschaffung einer Flotte schwedischer Kampfflugzeuge Gripen abgelehnt. Damit wurde einedringende Erneuerung der Luftwaffe verhindert. Maurer unterliess es den Chef der Direktion für Sicherheitspolitik, Dr. Catrina, abzulösen. Vermutlich dürfte Catrina beim Reformprojekt WEA (Weiterentwicklung der Armee) mitgewirkt haben. Dieses sah nicht nur eine weitere Reduktion des Sollbestandes der Milizarmee auf 100’000 Dienstleistende, sondern auch eine Schwächung des Verteidigungsbereiches vor. Für die Verteidigung waren nur noch 25’000 bis 30’000Dienstleistende, ausgerüstet mit Kampfpanzern, Kampfschützenpanzern, Panzerhaubitzen und Kampfflugzeugen, vorgesehen. Die Flotte der Leo-2-Kampfpanzer wurde um beinahe 50% auf 134 reduziert. Die überzähligen Panzer wurden eingemottet. Beinahe wären auch diese nach Deutschland verkitscht worden. Weiter wurden einsatzfähige Schützenpanzer ohne Not liquidiert. Die Luftwaffe wurde als Teilstreitkraft abgestuft und verlor damit ihren Stellenwert in der Armeeführung.
2016 übernahm Bundesrat Parmelin das VBS. Trotz Kritik hielt er sowohl am fatalen Reformprojekt WEA wie auch an Catrina fest. Dieser liess sich aber Ende März 2018 frühpensionieren. Ersetzt in der Funktion als Chef der Sicherheitspolitik wurde er durch Frau Pulli.
2019 fand wieder ein Wechsel in der Führung des VBS statt. Jetzt wurde Frau Amherd Chefin des VBS. Offenbar auf Rat ihrer sicherheitspolitischen Beraterinnen setzte sie die Umstrukturierung der Armee mit dem Projekt WEA weiter fort. Entgegen vielen Warnungen zwang sie dem Bundesrat die Beschaffung einer Flotte amerikanischer F-35A-Kampfflugzeuge auf. Mit diesem Entscheid und weiteren Vorstössen in Brüssel strebt sie offenbar eine Mitgliedschaft der Schweiz in der NATO an.
Die seit 1989 ausgelösten Reformprojekten und massiven Abrüstungen der Schweizer Armee haben dazu geführt, dass die Armee heute zum Nonvaleur in Europa geworden ist. Die Schweiz ist aufgrund des Zustandes ihrer Armee als ein militärisches Vakuum in Europa zu bezeichnen.
Kampfflugzeug F/A-18D, ein Relikt aus früheren Zeiten (A.S.)
